Aufträge im Wert von bis zu 100.000 Euro können in Brandenburg jetzt direkt vergeben werden. Die bisher geforderten Ausschreibungen entfallen. Das ist ein bedeutender Schritt zur Entbürokratisierung.

„Der Sonderausschuss Bürokratieabbau wirkt. Mit dem Einsetzen des Ausschusses ist ein Umdenkprozess bei Politik, Verwaltung und Wirtschaft in Gang gekommen, der erste Ergebnisse bringt“. So Marcel Penquitt, Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Damit kommen wir einer zentralen Forderung der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land nach.“

Konkret bedeutet das Hochsetzen der Wertgrenzen bei Direktvergaben auf 100.000€ schnellere und einfachere Verfahren. Gewinner sind ganz klar die kleinen und mittleren Unternehmen in Brandenburg, die somit auf aufwändige Ausschreibungsverfahren verzichten können“.

Die geplante Erhöhung der Wertgrenze bei Direktvergaben ist Maßnahme des „100-Tage-Programms“ der Landesregierung. Aber auch der Staat profitiert. Marcel Penquitt: In Zukunft werden Verwaltungskapazitäten für wichtigere und sinnvollere Aufgaben freigesetzt. Jetzt gilt es, beim Thema Bürokratieabbau dranzubleiben und die einzelnen Forderungen aus Wirtschaft und Gesellschaft im Ausschuss zielgerichtet abzuhandeln.“

Text: Hajo Guhl

Es geht bei einem unserer Herzensprojekte für Schöneiche!

Nachdem im vergangenen Juni der erste Spatenstich erfolgte, konnte heute am Haus des Sports Richtfest gefeiert werden.

Hier entstehen nicht nur dringend benötigte Umkleidekabinen und sanitäre Anlagen, sondern auch ein großzügiges Vereinsheim und Räumlichkeiten für Sportgruppen. Ein Haus für alle Vereine und alle Generationen.

Insgesamt betragen die Baukosten rund 5,9 Mio.€ 2,7 Mio.€ werden aus einem Förderprogramm des Bundes gefördert.

Auch auf eine nachhaltige Bauweise wurde geachtet: das Haus entsteht teilweise in Holzbauweise und wird mit einem Solaranlage und einem Gründach ausgestattet sein.

Für die Wärme sorgt eine Sole-Wärmepumpe mit Flächenkollektoren.

Heute vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Heute vor 80 Jahren wurde das Unfassbare und Unbegreifliche für alle Welt sichtbar.

Auschwitz ist ein Symbol. Ein Symbol für das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das es jemals gegeben hat. Sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden von den Nationalsozialisten entrechtet, erniedrigt und ermordet. Diejenigen, die überlebten, blieben ohne Familie, ohne Freunde, ohne Heimat und mit seelischen Narben zurück, die wohl nie ganz verheilen konnten.

Das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau ist ein Symbol für das Unvorstellbare.

Doch es gab nicht nur Auschwitz. Die Shoah geschah eben nicht weit entfernt und vor aller Augen versteckt. Die Tötungsmaschinerie der Nationalsozialisten erstreckte sich über das ganze Land. 8,5 Millionen Deutsche waren Mitglied der NSDAP, auch hier in Schöneiche. 150 Schöneicherinnen und Schöneicher wurden von den Nationalsozialisten ermordet, viele weitere zur Flucht getrieben.

Vor 80 Jahren waren die Allermeisten von uns noch gar nicht auf der Welt, in meinem Fall waren noch nicht mal meine Eltern oder Großeltern geboren.

Wir selbst waren keine Täter, und dennoch dürfen wir uns der Verantwortung nicht entziehen. Auch wir tragen Verantwortung für dieses dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte.

Denn die Shoa begann nicht in den Konzentrationslagern. Sie begann mit dem Verlust von Empathie, mit immer schärfer werdender Rhetorik, mit der Denunzierung von Nachbarn, mit brennenden Geschäften und Synagogen.

Und sie begann mit Schweigen und Wegschauen.

Dass heute wieder Jüdinnen und Juden in Deutschland und Schöneiche leben, ist nicht selbstverständlich. Die Versöhnung ist eine Gnade, die wir nicht erhoffen oder gar erwarten durften. Umso mehr müssen wir ihr gerecht werden!

„Nie wieder“ ist eben nicht nur irgendein Slogan. Es ist ein Bekenntnis und eine Verpflichtung für uns alle. Und es ist eine Mahnung, dass Demokratie und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind.

Und wenn heute demokratische Parteien öffentlich eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden erwägen, Denkmäler mit Hakenkreuzen beschmiert werden und 12 % der Jugendlichen angeben, noch nie vom Holocaust gehört zu haben, dann haben wir alle, jeder und jede einzelne von uns, noch eine Menge Arbeit vor uns, um diesem „Nie wieder“ wirklich gerecht zu werden.

Demokratie ist kein Kinderspiel, manchmal ist sie sogar sehr harte Arbeit. Und trotzdem dürfen wir nicht müde werden, für unsere Werte und füreinander einzustehen. Denn wo Demokratie und Anstand sterben, sterben irgendwann auch Menschen.

In der vergangenen Woche haben wir im Kreistag einen Antrag eingebracht, um sicherzustellen, dass Planungen und finanzielle Maßnahmen rund um das neue Schöneicher Gymnasium klar und transparent erfolgen. Aktuell existiert nur ein Sammelkonto im Haushalt, bei dem nicht ersichtlich ist, für welche Planungen und Schulen (sei es in Eisenhüttenstadt, Fürstenwalde, Erkner oder Schöneiche) die Mittel genau vorgesehen sind. Unser Ziel war es, hier Haushaltsklarheit zu schaffen. Denn ohne Haushaltsmittel keine Schule.

Außerdem wollten wir sicherstellen, dass Eltern, Schülerinnen, Familien und Bildungsexperten aktiv in die Gründungsphase des Gymnasiums einbezogen werden. Von Ländern wie Norwegen und Estland können wir viel lernen. Auch in Deutschland gibt es ausgezeichnete Schulen. Gerne hätten wir dieses Expertenwissen genutzt, um für unsere Kinder bestmögliche Bildungschancen zu erzielen.

Auch viele Schöneicherinnen und Schöneicher wünschen sich mehr Beteiligung. Normalerweise trifft eine Schulkonferenz die Entscheidungen, dort sind Schüler, Lehrer und Eltern vertreten. Bei einer neugegründeten Schule gibt es das noch nicht.

Wir wollen nicht, dass Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden! Darum haben wir eine Gründungskommission vorgeschlagen, die bei allen Planungsschritten rund um die Schule informiert und beteiligt wird.

Doch leider ist Bürgerbeteiligung den anderen Fraktionen im Kreistag ein Dorn im Auge. Anders lässt sich nicht erklären, warum CDU, AfD und Freie Wähler gegen unseren Antrag gestimmt haben. Insbesondere von den Schöneicher Kreistagsabgeordneten hätten wir hier mehr erwartet!

Für uns ist Bürgerbeteiligung nicht nur eine Floskel für den Wahlkampf und wir werden im Kreistag und in der Gemeindevertretung weiter dafür kämpfen, dass Schüler und Eltern bei diesem wichtigen Vorhaben ein Mitspracherecht haben!

Acht Jahre lang war Ralf Steinbrück Bürgermeister von Schöneiche und hat in dieser Zeit viel für unseren Ort getan.

Das Gymnasium nimmt zum kommenden Schuljahr den Betrieb auf , die großen Straßenbauprojekte Kieferndamm & Brandenburgische Straße konnten endlich realisiert werden , an der Jägerstraße ist eine neue Kita entstanden , das Haus des Sports wird endlich gebaut .. die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, denn Ralf Steinbrück hat unsere Gemeinde vorangebracht, das ist überall sichtbar.

Montag hatte er seinen letzten Arbeitstag als Bürgermeister und abends eine sehr würdige Verabschiedung mit vielen Gästen.

Wir danken dir, lieber Ralf, von Herzen für deinen Einsatz und acht Jahre Arbeit für unsere Gemeinde.

Es geht voran im Stegeweg! Nachdem vor gut zwei Monaten schon die Betonwände fertiggestellt wurden, ist in den letzten acht Wochen auch der Holzrohbau fertig geworden. Damit liegen wir aktuell voll im Zeitplan

Hier ein paar Fakten zum Gebäude:

Was entsteht hier überhaupt?

Errichtet wird ein Kita-Gebäude. Dies wird auf vier Etagen Krippe, Kindergarten und Hort unterbringen.

Wie wird gebaut?

Errichtet wird das Gebäude in Holzmodulbauweise. Das geht nicht nur schneller, sondern ist auch gut für die Umwelt. Auf dem Flachdach wird auch eine PV-Anlage Platz finden.

Wie viel kostet das Ganze?

Insgesamt kostet der Bau ca. 6 Mio. €. 200.000€ Förderung kriegt die Gemeinde dafür vom Landkreis, 450.000€ Förderung vom Land Brandenburg.

Wann soll die Eröffnung sein?

Die Fertigstellung und der Umzug des Hortes aus den Containern in der Kirchstraße ist für den Spätsommer kommenden Jahres geplant.

Sobald der Hort umgezogen ist, sollen die Container in der Kirchstraße als Interimsstandort für das neue Schöneicher Gymnasium genutzt werden.